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Ehepaare: Mitunternehmerschaft auch bei eigenständiger Buchführung

Nicht zuletzt wegen der im Steuerrecht für die einzelne Person in Frage kommenden Frei- und Pauschbeträge ist es von Bedeutung, wem die Einkünfte zuzurechnen sind.

Gehört zum Vermögen von Ehepaaren, die in Gütergemeinschaft leben, ein Gewerbebetrieb, werden Ehefrau und Ehemann regelmäßig Mitunternehmer dieses Betriebs. Das Finanzamt rechnet ihnen die Einkünfte jeweils zur Hälfte zu. Voraussetzung dafür ist die Mitunternehmereigenschaft. Diese Eigenschaft ist gegeben, wenn beide

  • gemeinsam ein Unternehmerrisiko tragen (hälftige Teilhabe an den Erträgen) und
  • gemeinsam Unternehmerinitiative (Rechte und Pflichten bei der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gesamtguts) entfalten.
  • Das gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Saarland selbst dann, wenn sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann ihren Betrieb auf der Grundlage eigenständiger Buchführungen und Jahresabschlüsse führen. Jeder von beiden ist zugleich Mitunternehmer des Betriebs des anderen. Jedem von beiden wird aus beiden Betrieben die Hälfte der steuerlichen Einkünfte zugerechnet.
  • Hinweis: Bei einer Gütergemeinschaft liegt jedoch keine Mitunternehmerschaft vor, wenn kein nennenswerter Kapitaleinsatz erforderlich ist, sondern der Gewinn im Wesentlichen von der persönlichen Leistung des Inhabers des Gewerbebetriebs abhängt (z.B. Handelsvertreter).